Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Parteitag hat den Startschuss für die Debatte zu einem Grundsatzprogramm der FDP Thüringen gegeben. Dieses soll unter der Federführung von Generalsekretär Patrick Kurth bis zur Diskussion zum nächsten Landtagswahlprogramm erarbeitet werden.

Die Thüringer Liberalen haben sich für Klarheit an den Tankstellen ausgesprochen und fordern den Verzicht auf eine gesetzliche Mindestquote von Biokraftstoffen in Mineralölerzeugnissen. Auf strikte Ablehnung der Liberalen stieß die von Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) vorgestellte Schulordnung. Weiterhin sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass wenn neue Gebietsstrukturen in Thüringen geschaffen werden müssten, dass dies nur auf freiwilliger Basis "von Unten" geschehen dürfe. Eine zwangsweise "von Oben" verordnete Kreisgebietsreform hingegen lehnt die FDP Thüringen ab. An dem Ziel Steuervereinfachungen noch im Jahr 2012 in Kraft zu setzen wollen die Thüringer Liberalen festhalten.
Beschlussübersicht inkl. Verweisungsliste
Organisation der Grundsatzdebatte
Klarheit an der Tankestelle - Biospritquote abschaffen
GRW-Richtlinie: Gegen Kürzung der Förderung beim Einsatz von Zeitarbeit
Ablehnung der neuen Thüringer Schulordnung
Keine Kreisgebietsreform von "Oben"
Vereinfachung der Umsatzsteuer
Steuerreform, Steuervereinfachung noch 2012

Einen Eindruck von der Stimmung auf dem Parteitag erhalten Sie beim Blick ins Bildarchiv.

Landeschef Uwe Barth erhält Applaus für seine Rede

Auf ihrem Landesparteitag in Ilmenau hat die Thüringer FDP auch ihre Vertreter für den Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock bestimmt. Angeführt wird die Liste der Delegierten aus Thüringen von Landeschef Uwe Barth, Generalsekretär Patrick Kurth sowie der Vize-Vorsitzenden Franka Hitzing. Als ELDR-Delegierter wurde Horst Grunert gewählt. Sein Vertreter ist Matthias Purdel.
Auf dem Bundesparteitag stehen u.a. Neuwahlen für den Bundesvorstand auf dem Programm. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler kandidiert für den Vorsitz der FDP. Für die Thüringer Liberalen ist nach Aussage von Barth wichtig, dass Rösler "die Ruhe und die Gelegenheit hat, ein Team zusammen zu stellen, welches die FDP wieder zu alter Stärke führen kann."

Liste der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag

Landesparteitag in Ilmenau

Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth hat sich auf dem Landesparteitag der FDP Thüringen für eine Besinnung auf liberale Kernthemen, wie Wirtschaftspolitik, Bürgerrechte und Bildungspolitik ausgesprochen. Zur Lage der Liberalen sagte Barth, über Erfolg in der Politik entscheide wie beim Sport Grundfitness und Tagesform. Der FDP fehle derzeit beides. "Jetzt müssen wir uns Glaubwürdigkeit neu erarbeiten, weil wir Erwartungen nicht erfüllt und Hoffnungen enttäuscht haben", sagte Barth. Die FDP dürfe ihre "Brot-und-Butter-Themen" nicht aus den Augen verlieren, mahnte Barth. "Vertrauen in die Bürger, Vertrauen in die Unternehmen, Eigenverantwortung und Offenheit für ein selbstbestimmtes Leben. Soviel Staat wir nötig und soviel Freiheit wie möglich", seien die Kernanliegen der FDP. Diese seien jedoch keinesfalls neu und Liberalität ändere nicht nach jeder Umfrage oder nach jeder Wahl ihre Grundsätze, so Barth weiter. Er warb für eine "Kurskorrektur ohne Richtungswechsel" bei der Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der FDP.

Weiterer Schwerpunkt war die Debatte um ein Grundsatzprogramm der Thüringer Liberalen. Der Parteitag gab den Startschuss für die Diskussion für dieses. Unter der organisatorischen Leitung des Generalsekretärs Patrick Kurth wollen die Liberalen bis zur Debatte zum nächsten Landtagswalprogramm über liberale Grundsätze in Thüringen diskutieren.

Außerdem verabschiedeten die Liberalen Anträge zum Verzicht auf eine gesetzliche Mindestquote von Biokraftstoffen und zur Ablehnung der Schulpolitik von Bildungsminister Christoph Matschie (SPD).

Gewählt wurden auch die Vertreter der Thüringer FDP für den Bundespareitag der Liberalen Mitte Mai in Rostock. Die Liste wird angeführt von dem Landesvorsitzenden Uwe Barth, dem Generalsekretär Patrick Kurth und der stellvertretenden Landesvorsitzenden Frank Hitzing.

Alle Beschlüsse, Bilder und weitere Hintergrundberichte finden Sie ab Montag im Internet unter
parteitag.fdp-thueringen.de