26. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Thüringen

26. Ordentlicher Landesparteitag

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Beschlüsse des 24. Ordentlichen Parteitages
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Parteitag hat den Startschuss für die Debatte zu einem Grundsatzprogramm der FDP Thüringen gegeben. Dieses soll unter der Federführung von Generalsekretär Patrick Kurth bis zur Diskussion zum nächsten Landtagswahlprogramm erarbeitet werden.

Die Thüringer Liberalen haben sich für Klarheit an den Tankstellen ausgesprochen und fordern den Verzicht auf eine gesetzliche Mindestquote von Biokraftstoffen in Mineralölerzeugnissen. Auf strikte Ablehnung der Liberalen stieß die von Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) vorgestellte Schulordnung. Weiterhin sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass wenn neue Gebietsstrukturen in Thüringen geschaffen werden müssten, dass dies nur auf freiwilliger Basis "von Unten" geschehen dürfe. Eine zwangsweise "von Oben" verordnete Kreisgebietsreform hingegen lehnt die FDP Thüringen ab. An dem Ziel Steuervereinfachungen noch im Jahr 2012 in Kraft zu setzen wollen die Thüringer Liberalen festhalten.
Beschlussübersicht inkl. Verweisungsliste
Organisation der Grundsatzdebatte
Klarheit an der Tankestelle - Biospritquote abschaffen
GRW-Richtlinie: Gegen Kürzung der Förderung beim Einsatz von Zeitarbeit
Ablehnung der neuen Thüringer Schulordnung
Keine Kreisgebietsreform von "Oben"
Vereinfachung der Umsatzsteuer
Steuerreform, Steuervereinfachung noch 2012

Einen Eindruck von der Stimmung auf dem Parteitag erhalten Sie beim Blick ins Bildarchiv.