Satzungsreform und Leitantrag beschlossen

Auf ihrem Parteitag in Bad Langensalza hat die FDP Thüringen ihre Satzung grundlegend überarbeitet. Der Parteitag folgte dabei dem Vorschlag des Landesvorstandes diesen um vier Beisitzer auf jetzt insgesamt 15 Mitglieder zu erhöhen. Damit soll nach Angaben von Generalsekretär Patrick Kurth sichergestellt werden, dass die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion einen nicht zu großen Einfluss im Landesvorstand erhalten. Nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr war ein Großteil der Mitglieder des Landesvorstandes in den Landtag gewählt worden. Einstimmig verabschiedet wurde ein Leitantrag des Landesvorstandes, in dem u.a. die Abschaffung des Landesarbeitsmarktprogrammes und des Thüringer Erziehungsgeldes sowie die Gleichbehandlung aller Schularten in Thüringen gefordert wird.
Nach dem Willen der Thüringer Liberalen soll sich der Freistaat als Vorreiter in der Bildungszusammenarbeit etablieren und zusammen mit Sachsen und Sachsen-Anhalt ein Mitteldeutsches Abitur einführen. Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag mit dem die FDP Thüringen die Landesregierung auffordert, sich rechtzeitig und umfassend für Erhalt und Sicherung der Bundeswehrstandorte in Thüringen einzusetzen. Hierbei müsse diese frühzeitig mit allen maßgeblichen Akteuren auf Landes- und Bundesebene Kontakt aufnehmen.

Blick auf den Landesparteitag

Der Landesparteitag hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst und so die Programmatik der FDP Thüringen weiterentwickelt und geschärft:

Leitantrag
Mitteldeutsches Abitur einführen-1
Mitteldeutsches Abitur einführen-2
Erhalt und Sicherung der Bundeswehrstandorte in Thüringen
Einmalige personengebundene Runfunkmedienabgabe durchsetzen
Überprüfung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes noch in dieser Legislaturperiode
Vereinfachte Umsatzsteuer für Existenzgründer
Urlaubsanspruch beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sachgerecht regeln
Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund für die Dauer von bis zu 4 Jahren
Kündigungsschutz nur für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die FDP Thüringen kommt an diesem Wochenende (30.-31. Oktober) zu einem Parteitag in Bad Langensalza zusammen. Auf der Tagesordnung der Liberalen steht neben einer umfassenden Satzungsreform die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstandes. Es ist der erste Parteitag der FDP Thüringen seit dem vergangenen Superwahljahr. "Die vielen Liberalen, die im vergangenen Jahr Verantwortung übernommen haben können jetzt dem Landesparteitag Rechenschaft ablegen", erklärte der Landesvorsitzende Uwe Barth. So sei die FDP wieder in allen Kreistagen in Thüringen vertreten, stelle erstmals seit 1994 mit wieder zwei Bundestagsabgeordnete sowie mit den ersten Nachrücker für das Europaparlament. Nicht zuletzt sei der erfolgreiche Wiedereinzug der FDP in den Thüringer Landtag zu nennen. Der Parteitag diene auch der Standortbestimmung, sagte Barth mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Partei. Er räumte ein, dass es zu Beginn der Koalition auf Bundesebene Fehler gegeben habe. "Aber ich glaube, dass die Ergebnisse der Bundesregierung besser sind, als ihr Ruf". Die derzeitigen Umfragewerte erklärte der Liberale damit, dass die sehr hohen Erwartungen an die FDP nicht so schnell erfüllt worden seien, wie sich viele Wähler das erhofft hätten. "Aber eine Umfrage ist wie eine gelbe Karte. Wenn ich die bekomme, dann konzentriere ich mich auf die weitere Spielzeit und passe auf, dass ich keine zweite gelbe Karte bekomme", sagte der Thüringer FDP-Chef. Gleichzeitig griff er die Landesregierung scharf an. "Ich kann nicht sehen, dass Frau Lieberknecht tatsächlich regiert. Das würde bedeuten, dass sie auch mal die Richtung der Regierungspolitik vorgibt und das nicht ihrem Wirtschaftsminister überlässt", formulierte Barth seine Erwartung an die Ministerpräsidentin. "Ich würde es als ein starkes Signal finden, wenn Sie Herrn Machnig dahin schicken würde, wo er herkommt oder wo er hingehört. Beides ist nicht Thüringen", so Barth. Mehr als Projekte anzukündigen und ohne Rücksicht auf die mittelständische Wirtschaft in Thüringen Steuergeld an Konzerne verschenken zu wollen habe dieser noch nicht fertiggebracht. Er forderte die Regierungschefin auf "endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen".

23. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Thüringen

Schon im Vorfeld des Parteitages haben verschiedene Medien über diesen berichtet:

Barth will FDP-Landeschef bleiben (OTZ)
Fast ein bisschen zu ruhig, um wahr zu sein (Freies Wort)

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Parteitag steht vor der Tür, diesmal offensichtlich in einem besonderen Umfeld. Nach der Krise stehen die Zeiten auf wirtschaftlichen Aufschwung. Dazu leistete auch die christlich-liberale Bundesregierung ihren Beitrag, wie die Eurostabilisierung oder den strikten Sparkurs. Der Haushalt wird erstmals nicht über die Einnahmenseite konsolidiert und die FDP ist nicht bereit, amerikanischen Großkonzernen Milliarden hinterherzuschmeißen. Genau dies hätte insb. die SPD in Thüringen gern getan. Ohnehin steht die Schuldenpolitik Thüringens den Zielen der FDP-Landtagsfraktion deutlich entgegen. Diese hat alle Hände voll zu tun, die Politik ohne Leitgedanke und Richtschunr, die die Landesregierung fährt, deutlich aufzuzueigen.

In diesem Umfeld führt die FDP Thüringen einen außergewöhnlichen Landesparteitag durch, der in mehrfacher Weise bemerkenswert ist:

a) Es ist der erste Parteitag seit den Wahlen im vergangenen Jahr und damit auch eine wichtige Orientierungshilfe für die Landtagsfraktion.

b) Erstmals seit 15 Jahren wird der Parteitag wieder zweitägig stattfinden.

c) Eine komplett neue Satzung wird beraten und beschlossen und dadurch der Landesverband modern gehalten.

c) Turnusgemäß wird auch der Landevorstand neugewählt.

d) Über 60 programmatische Anträge zeigen außerdem, dass die FDP Thüringen Freude an inhaltlichen Debatten hat.

Das alles gibt ordentlich Stoff für einen spannenden Parteitag. Parteimitglieder, Sympathisanten sowie Interessierte und Medien können sich von einer nach wie vor lebendigen und politisch kraftvollen FDP überzeugen.

Ich freue mich auf einen Landesparteitag mit Ihnen. Bis in Bad Langensalza,

Ihr
Patrick Kurth, MdB
Generalsekretär

Antragsbuch zum Landesparteitag

Das Antragsbuch zum Landesparteitag ist jetzt online. Neben der geplanten Satzungsänderung umfasst es zahlreiche Anträge aus dem gesamten Landesverband. Den Delegierten geht das Antragsbuch in den kommenden Tagen per Post zu.

Antragsbuch zum 23. Ordentlichen Landesparteitag

FDP Thüringen

Auf dem 23. Ordentlichen Landesparteitag soll eine komplett neue Satzung beraten und beschlossen werden. Damit wird die FDP Thüringen modern gehalten. Zur Besseren Übersicht haben wir hier nochmals alle relevanten Dokumente zusammengestellt.

I Derzeitig aktuelle
a) Satzung
c) Beitragsordnung

II Geplante Änderungen der Satzung
a) Alle Satzungsänderungsanträge

III Synoptische Übersicht über geplante Änderungen des Landesvorstandes
a) Satzung
b) Geschäftsordnung
c) Beitragsordnung

Damit Sie den Tagungsort problemlos finden können, haben wir Ihnen die wichtigsten Routen nach Bad Langensalza in einer kleinen Anfahrtshilfe zusammengestellt. Neben der Anreise mit dem Auto haben wir zusätzlich die wichtigsten Verbindungen der Deutschen Bahn aufgelistet. Der Fußweg vom Bahnhof Bad Langensalza zum Kultur- und Kongresszentrum ist ebenfalls erläutert. Die Adresse des Tagungsortes lautet wie folgt:

Kultur-und Kongresszentrum
An der Alten Post 2
99947 Bad Langensalza

Verbindung zu Google Maps

Vom 30. - 31. Oktober 2010 findet in Bad Langensalza der 23. Ordentliche Landesparteitag der FDP Thüringen statt (Einladung). Auf der zweitägigen Veranstaltung im Kultur- und Kongresszentrum der Stadt stehen eine umfassende Satzungsänderung und die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung.
Das Antragsbuch umfasst neben den Satzungsänderungsanträgen zahlreiche Sachanträge.
Der Landesparteitag beginnt am Samstag um 11 Uhr. Gäste und Interessierte sind herzlich eingeladen. Übernachtungsmöglichkeiten in Bad Langensalza finden Sie auf der Seite der
Stadt Bad Langensalza
Sollten Sie verhindert sein, nutzen Sie bitte unser Formular zur Stimmrechtsübertragung .