26. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Thüringen

26. Ordentlicher Landesparteitag

close× Telefon: 0361 / 345 59 19 Fax: 0361 / 345 59 24
Beschlüsse

Am zweiten Tag ihres Parteitages präsentierten sich die Thüringer Liberalen als fest kommunal verankert. So wurde ein Antrag verabschiedet, der eine Obergrenze für die Erhebung und Festsetzung der Kreisumlage von maximal 35 Prozent fordert. Dazu soll nach dem Willen der FDP die Kommunalordnung geändert werden. Der Landesparteitag unterstützte ferner die Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen die derzeitige Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich.
In mehreren Anträgen beschäftigten sich die Liberalen zudem mit der Energiepolitik. Beschlossen wurde, dass sich die FDP Thüringen für eine ausgewogene Förderung der Erneuerbaren Energien einsetzt, "die einen fairen Ausgleich zwischen Umweltschutz und Verbraucherinteressen herstellt" wie es in dem Beschluss heißt. Ferner sollen durch die Nutzung und Anwendung von Erneuerbaren Energien Arbeitsplätze in Forschung und Fertigung geschaffen werden.

Forschung und Fertigung in Thüringen stärken - Entwicklung erneuerbarer Energien für heimische Arbeitsplätze nutzen
Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht einseitig auf dem Rücken der Verbraucher
Städte und Gemeinden als Rückgrat Thüringens sichern
Kommunale Finanzen - Obergrenze für Kreisumlage
Keine Bettensteuer in Thüringen
Schulen in freier Trägerschaft als wertvollen Bestandteil der Thüringer Schullandschaft anerkennen und gleichberechtigt fördern
Bürokratieabbau ist das beste Konjunkturpaket - Wirtschaftsförderung durch entschiedenen Abbau von Bürokratiebelastungen
Ärztliche Versorgung sicherstellen - Vergütungsgerechtigkeit herstellen.
Bürokratieabbau konkret - Eine Anmeldung für alles