- 26. Ordentlicher Landesparteitag
Die Thüringer FDP hat sich erstmals in ihrer Geschichte ein Grundsatzprogramm gegeben. In dem Programm sei auch der "Geist von 1989/90" deutlich zu spüren, sagte Generalsekretär Patrick Kurth. Als Gastredner stimmte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die Liberalen auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. Er erwarte ein gutes Ergebnis bei der Wahl im September. Viele im sozialistischen Spektrum "wollen die FDP weghaben. Aber die nächsten Wahlen werden gut ausgehen", sagte er. "Ich kann nur sagen: Nicht kirre machen lassen." Er forderte die Delegierten auf, "klare Kante" zu zeigen und zu den liberalen Argumenten zu stehen. Dann werde die FDP auch im Bundestag bleiben. Landeschef Uwe Barth ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht. Beim Thema Mindestlohn habe sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) von ihrem Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) vorführen lassen. "Herr Machnig, gemeinsam mit Thüringens führender Sozialdemokratin, Christine Lieberknecht, haben sich wochenlang dafür gefeiert." Kaum hätten sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert, habe Machnig das Projekt über die Zeitung für beendet erklärt. "Einmal am Nasenring durch die Manege geführt und dann wieder weggesperrt", so komme ihm das vor, sagte Barth. Der Landesparteitag beschloss nach intensiver Debatte, dass sich die Thüringer FDP für eine gerechte Entlohnung ohne einen flächendeckeden, gesetzlichen Mindestlohn einsetzt. Zuvor hatte die Delegierten bereits beschlossen, dass sich die Thüringer Liberalen für eine Steuerreform nach dem Kirchhoff Modell stark machen wollen.
Gewählt wurden auf dem Landesparteitag zudem die Delegierten für den Bundesparteitag. An der Spitze der Delegierten stehen wie in den Jahren zuvor Landeschef Uwe Barth und Generalsekretär Patrick Kurth. Weil der Bundesparteitag am kommenden Wochenende jedoch vorgezogen wurde, nehmen an diesen noch die Delegierten, die 2011 auf dem Parteitag in Ilmenau gewählt wurden, teil.
Medienecho zum Parteitag
Bilder vom Landesparteitag
Beschlussbuch
Liste der Delegierten zum Bundesparteitag
