24. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Thüringen
24. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Thüringen
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Der Parteitag hat den Startschuss für die Debatte zu einem Grundsatzprogramm der FDP Thüringen gegeben. Dieses soll unter der Federführung von Generalsekretär Patrick Kurth bis zur Diskussion zum nächsten Landtagswahlprogramm erarbeitet werden.
Die Thüringer Liberalen haben sich für Klarheit an den Tankstellen ausgesprochen und fordern den Verzicht auf eine gesetzliche Mindestquote von Biokraftstoffen in Mineralölerzeugnissen. Auf strikte Ablehnung der Liberalen stieß die von Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) vorgestellte Schulordnung. Weiterhin sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass wenn neue Gebietsstrukturen in Thüringen geschaffen werden müssten, dass dies nur auf freiwilliger Basis "von Unten" geschehen dürfe. Eine zwangsweise "von Oben" verordnete Kreisgebietsreform hingegen lehnt die FDP Thüringen ab. An dem Ziel Steuervereinfachungen noch im Jahr 2012 in Kraft zu setzen wollen die Thüringer Liberalen festhalten.
Beschlussübersicht inkl. Verweisungsliste
Organisation der Grundsatzdebatte
Klarheit an der Tankestelle - Biospritquote abschaffen
GRW-Richtlinie: Gegen Kürzung der Förderung beim Einsatz von Zeitarbeit
Ablehnung der neuen Thüringer Schulordnung
Keine Kreisgebietsreform von "Oben"
Vereinfachung der Umsatzsteuer
Steuerreform, Steuervereinfachung noch 2012
Einen Eindruck von der Stimmung auf dem Parteitag erhalten Sie beim Blick ins Bildarchiv.
Auf ihrem Landesparteitag in Ilmenau hat die Thüringer FDP auch ihre Vertreter für den Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock bestimmt. Angeführt wird die Liste der Delegierten aus Thüringen von Landeschef Uwe Barth, Generalsekretär Patrick Kurth sowie der Vize-Vorsitzenden Franka Hitzing. Als ELDR-Delegierter wurde Horst Grunert gewählt. Sein Vertreter ist Matthias Purdel.
Auf dem Bundesparteitag stehen u.a. Neuwahlen für den Bundesvorstand auf dem Programm. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler kandidiert für den Vorsitz der FDP. Für die Thüringer Liberalen ist nach Aussage von Barth wichtig, dass Rösler "die Ruhe und die Gelegenheit hat, ein Team zusammen zu stellen, welches die FDP wieder zu alter Stärke führen kann."
Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth hat sich auf dem Landesparteitag der FDP Thüringen für eine Besinnung auf liberale Kernthemen, wie Wirtschaftspolitik, Bürgerrechte und Bildungspolitik ausgesprochen. Zur Lage der Liberalen sagte Barth, über Erfolg in der Politik entscheide wie beim Sport Grundfitness und Tagesform. Der FDP fehle derzeit beides. "Jetzt müssen wir uns Glaubwürdigkeit neu erarbeiten, weil wir Erwartungen nicht erfüllt und Hoffnungen enttäuscht haben", sagte Barth. Die FDP dürfe ihre "Brot-und-Butter-Themen" nicht aus den Augen verlieren, mahnte Barth. "Vertrauen in die Bürger, Vertrauen in die Unternehmen, Eigenverantwortung und Offenheit für ein selbstbestimmtes Leben. Soviel Staat wir nötig und soviel Freiheit wie möglich", seien die Kernanliegen der FDP. Diese seien jedoch keinesfalls neu und Liberalität ändere nicht nach jeder Umfrage oder nach jeder Wahl ihre Grundsätze, so Barth weiter. Er warb für eine "Kurskorrektur ohne Richtungswechsel" bei der Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der FDP.
Weiterer Schwerpunkt war die Debatte um ein Grundsatzprogramm der Thüringer Liberalen. Der Parteitag gab den Startschuss für die Diskussion für dieses. Unter der organisatorischen Leitung des Generalsekretärs Patrick Kurth wollen die Liberalen bis zur Debatte zum nächsten Landtagswalprogramm über liberale Grundsätze in Thüringen diskutieren.
Außerdem verabschiedeten die Liberalen Anträge zum Verzicht auf eine gesetzliche Mindestquote von Biokraftstoffen und zur Ablehnung der Schulpolitik von Bildungsminister Christoph Matschie (SPD).
Gewählt wurden auch die Vertreter der Thüringer FDP für den Bundespareitag der Liberalen Mitte Mai in Rostock. Die Liste wird angeführt von dem Landesvorsitzenden Uwe Barth, dem Generalsekretär Patrick Kurth und der stellvertretenden Landesvorsitzenden Frank Hitzing.
Alle Beschlüsse, Bilder und weitere Hintergrundberichte finden Sie ab Montag im Internet unter
parteitag.fdp-thueringen.de
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Das Antragsbuch zum Landesparteitag ist online.
Änderungsanträge sind bis spätestens Mittwoch, 06.04.2011 in der Landesgeschäftsstelle einzureichen, wenn sie zu Beginn des Landesparteitages ausgedruckt vorliegen sollen.
Leider konnten aus Zeitgründen nicht alle Anträge beraten werden.
Die Verweisungsliste zeigt in welches Gremium die Anträge verwiesen wurden.
Der Landesparteirat hat sich am 02.03.2011 mit den direkt an den Landesparteirat verwiesenen Anträgen beschäftigt. Dem Beschlussbuch können Sie das Ergebnis der Beratungen entnehmen.
Die Beratungsergebnisse der Landesfachausschüsse werden nach Ende der Beratungen bekannt gegeben.
Im Nachklang zum Landesparteitag finden Sie hier eine umfassende Presseschau über die beiden Sitzungstage in Bad Langensalza.
Bilder und Impressionen vom Landesparteitag finden Sie im Bilderarchiv:
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Am zweiten Tag ihres Parteitages präsentierten sich die Thüringer Liberalen als fest kommunal verankert. So wurde ein Antrag verabschiedet, der eine Obergrenze für die Erhebung und Festsetzung der Kreisumlage von maximal 35 Prozent fordert. Dazu soll nach dem Willen der FDP die Kommunalordnung geändert werden. Der Landesparteitag unterstützte ferner die Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen die derzeitige Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich.
In mehreren Anträgen beschäftigten sich die Liberalen zudem mit der Energiepolitik. Beschlossen wurde, dass sich die FDP Thüringen für eine ausgewogene Förderung der Erneuerbaren Energien einsetzt, "die einen fairen Ausgleich zwischen Umweltschutz und Verbraucherinteressen herstellt" wie es in dem Beschluss heißt. Ferner sollen durch die Nutzung und Anwendung von Erneuerbaren Energien Arbeitsplätze in Forschung und Fertigung geschaffen werden.
Forschung und Fertigung in Thüringen stärken - Entwicklung erneuerbarer Energien für heimische Arbeitsplätze nutzen
Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht einseitig auf dem Rücken der Verbraucher
Städte und Gemeinden als Rückgrat Thüringens sichern
Kommunale Finanzen - Obergrenze für Kreisumlage
Keine Bettensteuer in Thüringen
Schulen in freier Trägerschaft als wertvollen Bestandteil der Thüringer Schullandschaft anerkennen und gleichberechtigt fördern
Bürokratieabbau ist das beste Konjunkturpaket - Wirtschaftsförderung durch entschiedenen Abbau von Bürokratiebelastungen
Ärztliche Versorgung sicherstellen - Vergütungsgerechtigkeit herstellen.
Bürokratieabbau konkret - Eine Anmeldung für alles
Auf ihrem Landesparteitag in Bad Langensalza hat die FDP Thüringen einen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze der Liberalen steht weiterhin der langjährige Vorsitzende Uwe Barth (46). Der Jenaer führt den Landesverband seit 2003 und ist seit vergangenem Jahr Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. Generalsekretär bleibt der 34-jährige Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth. Der Sondershäuser Politikwissenschaftler erhielt mit 87 Prozent der Stimmen der Delegierten sein bisher bestes Ergebnis als Generalsekretär.
Als stellvertretende Landesvorsitzende wurde Franka Hitzing mit ebenfalls 87 Prozent wiedergewählt. Die 44-jährige Lehrerin aus dem Kreisverband Nordhausen ist zugleich Vizepräsidentin des Thüringer Landtags. Als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt wurde der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner. Der 45-jährige Bauingenieur erhielt 88 Prozent der Stimmen. Mit 79 Prozent der Stimmen wurde als dritte stellvertretende Vorsitzende die bisherige Beisitzerin im Landesvorstand, Sandra Scherf-Michel (34) gewählt. Der 41-jährige Frank-Andre Thies aus dem Ilm-Kreis wurde mit 93 Prozent als Landesschatzmeister bestätigt.
Als Beisitzer in den Landesvorstand der FDP Thüringen wurden gewählt:
- Lutz Recknagel (44 Jahre), Kreisverband Schmalkalden-Meiningen, 76 Prozent
- Marian Koppe (46 Jahre), Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt, 85 Prozent
- Steffen Dreiling (41 Jahre), Unstrut-Hainich-Kreis, 79 Prozent
- Heinz Untermann (62 Jahre), Kreisverband Sömmerda, 88 Prozent
- Thomas L. Kemmerich (45 Jahre), Kreisverband Erfurt, 68 Prozent
- Peggy Katzer (41 Jahre), Kreisverband Erfurt, 69 Prozent
- Torsten Köhler-Hohlfeld (47 Jahre), Kreisverband Gotha, 58 Prozent
- Dr. Thomas Nitzsche (34 Jahre), Kreisverband Jena, 82 Prozent
- Paul Gellner (27 Jahre), Kreisverband Jena, 77 Prozent
Auf ihrem Parteitag in Bad Langensalza hat die FDP Thüringen ihre Satzung grundlegend überarbeitet. Der Parteitag folgte dabei dem Vorschlag des Landesvorstandes diesen um vier Beisitzer auf jetzt insgesamt 15 Mitglieder zu erhöhen. Damit soll nach Angaben von Generalsekretär Patrick Kurth sichergestellt werden, dass die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion einen nicht zu großen Einfluss im Landesvorstand erhalten. Nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr war ein Großteil der Mitglieder des Landesvorstandes in den Landtag gewählt worden. Einstimmig verabschiedet wurde ein Leitantrag des Landesvorstandes, in dem u.a. die Abschaffung des Landesarbeitsmarktprogrammes und des Thüringer Erziehungsgeldes sowie die Gleichbehandlung aller Schularten in Thüringen gefordert wird.
Nach dem Willen der Thüringer Liberalen soll sich der Freistaat als Vorreiter in der Bildungszusammenarbeit etablieren und zusammen mit Sachsen und Sachsen-Anhalt ein Mitteldeutsches Abitur einführen. Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag mit dem die FDP Thüringen die Landesregierung auffordert, sich rechtzeitig und umfassend für Erhalt und Sicherung der Bundeswehrstandorte in Thüringen einzusetzen. Hierbei müsse diese frühzeitig mit allen maßgeblichen Akteuren auf Landes- und Bundesebene Kontakt aufnehmen.
Der Landesparteitag hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst und so die Programmatik der FDP Thüringen weiterentwickelt und geschärft:
Leitantrag
Mitteldeutsches Abitur einführen-1
Mitteldeutsches Abitur einführen-2
Erhalt und Sicherung der Bundeswehrstandorte in Thüringen
Einmalige personengebundene Runfunkmedienabgabe durchsetzen
Überprüfung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes noch in dieser Legislaturperiode
Vereinfachte Umsatzsteuer für Existenzgründer
Urlaubsanspruch beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sachgerecht regeln
Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund für die Dauer von bis zu 4 Jahren
Kündigungsschutz nur für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern